„Der 29. Jänner hat ein Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit 4 Mitgliedern die Volkspartei NÖ, mit 3 die FPÖ und mit 2 die SPÖ. Aus gutem Grund haben wir im Anschluss nach der Wahl die Verhandlungen mit der drittplatzierten SPÖ gestartet. Auch weil Sven Hergovich – anders als Franz Schnabl – bei der Landtagswahl nicht durch Untergriffe aufgefallen ist. Ganz im Gegenteil: Er stand überhaupt nicht zur Wahl. Durch einen maßlosen Forderungskatalog und fehlender Kompromissbereitschaft des SPÖ-Verhandlungsteams rund um die Wiener Kern-Truppe haben wir uns aber dazu entschlossen, vertiefende Gespräche mit der FPÖ zu führen. Und dass, obwohl es gerade zwischen Volkspartei NÖ und FPÖ in der Vergangenheit tiefe Gräben, Untergriffigkeiten und persönliche Angriffe gab. Großen Respekt an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die diese persönlichen Differenzen hintangestellt hat, um zum Wohle Niederösterreichs ein Arbeitsübereinkommen für die kommenden Jahre zu schließen. Ein Arbeitsübereinkommen, dass ganz klar die Handschrift der Volkspartei NÖ trägt und das Land und unseren Bezirk weiterbringt“, so Mandatar Franz Mold, der weiters ausführt: „Die Kinderbetreuungsoffensive bringt längere Öffnungszeiten, kleinere Gruppen und reduzierte Schließtage sowie eine Attraktivierung des Tageseltern-Angebots. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Umsetzung im Bereich des Straßenbaus, so wie es im Maßnahmenpaket nördliches Niederösterreich vorgesehen ist, damit die Straßen in den Gemeinden im Waldviertel noch besser miteinander vernetzt werden. Bereits angekündigte Projekte bzw. Maßnahmen wie der Pflege-Tausender für jeden Pflegebedürftigen ab Pflegestufe 3, sowie den Verzicht auf die Landesabgabe bei der GIS-Gebühr bzw. künftigen Haushaltsabgabe zeigen, dass die Landesregierung Land und Landsleute in den Mittelpunkt stellt. Durch den Pflege-Tausender werden die Zwettlerinnen und Zwettler mit insgesamt rund 2,1 Millionen Euro profitieren und durch den Verzicht auf die Landesabgabe um rund 2,1 Millionen Euro entlastet.“
Wiener Kern-Truppe hat sich bei Verhandlungen verpokert
„Bald hat unser Verhandlungsteam gemerkt: Das SPÖ-Team spielt auf Zeit. Ein SPÖ-Team, das aus Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Bundeskanzlers Christian Kern aus dem Burgenland und aus Wien stammt. Eine Wiener Kern-Truppe, die sich schließlich verpokert hat. Denn nachdem wir die fünf unverrückbaren Forderungen des Sven Hergovich‘s mittels Pressekonferenz ausgerichtet bekommen haben und er die Forderung in einem Interview mit dem mittlerweile berühmten Zitat „…sonst Hack ich mir die Hand ab.“ unterstrichen hat, war für uns klar, dass hier keine Kompromissbereitschaft mehr vorhanden war. Und dass, obwohl wir zu den 5 Forderungen bereits 4 Kompromisse bei den Verhandlungen vereinbart hatten“, so Landtagsabgeordneter Franz Mold.
„Zu den fünf Forderungen gab es in Wirklichkeit aber 200 weitere, die seitens der SPÖ in den Verhandlungen übergeben wurden. Insgesamt hätten alle Forderungen 7 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren gekostet. Um die Zahl in Relation zu setzen: Das ist knapp ein gesamtes Jahresbudget des Landes. Viele davon sind in diesem Land auch nicht tragbar: Etwa die LKW-Maut auf allen Straßen, die vor allem den ländlichen Raum getroffen, jeder von uns beim täglichen Einkauf mitbezahlt und praktisch nur niederösterreichische Unternehmen betroffen hätte. Oder die Forderung nach einem Förderstopp für alle landwirtschaftlichen Betriebe, die nicht auf Bio setzen sowie die Forderung nach mehr Landesmitteln für die Miete und weniger für Eigentum. Schlussendlich hat sich die Wiener Kern-Truppe so verpokert – mit Niederösterreich und seinen Landsleuten spielt man aber nicht“, so Franz Mold.
