Grüne missbrauchen Aktuelle Stunde als Wahlkampfhilfe für NÖ-Grüne

Enttäuscht zeigte sich ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll, dass die Grünen die Aktuelle Stunde im Nationalrat als Wahlkampfhilfe für die Grünen in

Niederösterreich missbrauchen. "Die Grünen in Niederösterreich sind schwach und brauchen offenbar Unterstützung, aber die Aktuelle Stunde im Nationalrat ist dafür nicht der richtige Ort", so Stummvoll heute, Mittwoch.

 

Erstaunt ist Stummvoll auch über die "grüne Gier nach höheren Renditen". Stummvoll: Niederösterreich hat in den Jahren 2001 und 2007 aufgrund eines Landtagsbeschlusses Wohnbaugelder veranlagt, um das Geld verfügbar zu haben. 1,9 Milliarden Euro wurden abgehoben und zum Großteil in das Sozialmodell Niederösterreich investiert - für ozialprojekte, Krankenhäuser, Kindergärten und anderes. Das war soziale Verantwortung für die Menschen in Niederösterreich." Insgesamt wurden 4,4 Milliarden Euro veranlagt, davon wurden 1,9 illiarden Euro entnommen. Übergeblieben sind aber nicht nur 2,5 illiarden Euro, sondern 3,3 Milliarden Euro, was einen Gewinn von 00 Millionen Euro bedeutet - "das nenne ich vorbildhaft", rechnete tummvoll vor. "Andere Bundesländer haben den Regress bei der Pflege ieder eingeführt, Niederösterreich hat ihn abgeschafft. Hier wurde
soziale Verantwortung wahrgenommen und Zukunft gestaltet, nicht der ier nach höheren Renditen das Wort geredet."

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