Josef Pröll: Pflegelösung steht, Stabilitästpakt fix

"Mit dem heutigen Durchbruch steht

die Pflegelösung und der Stabilitätspakt ist fixiert", so

Finanzminister Josef Pröll im Rahmen einer gemeinsamen

Pressekonferenz mit Landeshauptmann Josef Pühringer

Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. "Mit dem heutigen Durchbruch haben wir eine klare Zukunftsperspektive bei Pflege und Stabilitätspakt erreicht. Heute ist ein entscheidender Tag für die Republik, aber vor allem für die Menschen, für die Pflegebedürftigen, denen wir mit diesem großartigen Verhandlungsergebnis Sicherheit geben", wie der Finanzminister klar hervorhebt. **** Bis 2014 werden 685 Millionen Euro in mehreren Etappen für die Pflegefinanzierung bereitgestellt, verteilt auf Bund, Länder und Gemeinden. "Und wir setzen auch ein klares Signal der Verwaltungsvereinfachung. Derzeit zahlen 280 Stellen Pflegegeld aus. Das bündeln wir jetzt auf eine einzige", so Pröll, der unterstreicht: "Das ist einfacher für die Betroffenen und günstiger für die Steuerzahler. Ein wichtiger Schritt für die Verwaltungsreform." "Auch beim Stabilitätspakt haben wir einen gemeinsamen Durchbruch erzielt", zeigt sich Josef Pröll zufrieden. 2011 werden die Länder 0,75 Prozent des BIP zum Staatshaushalt beitragen, 2012 und 2013 0,6 Prozent sowie 0,5 Prozent im Jahr 2014. "Damit haben wir eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern für gesunde Staatsfinanzen", so Pröll weiter. Zudem haben die Länder einer starken Rolle für den Rechnungshof sowie der landesrechtlichen Festschreibung von Haftungsobergrenzen zugestimmt. Der Rechnungshof wird in Zukunft bei Überschreitungen seitens der Länder selbstständig aktiv werden. In letzter Konsequenz sind auch Sanktionen gegen jene Länder, die ihre Stabiltätsziele nicht erreichen, vereinbart. "Insgesamt ist uns heute ein Gesamtpaket gelungen, das sich sehen lassen kann, ein Durchbruch und Meilenstein für die Stabilität Österreichs", so Finanzminister Josef Pröll, der abschließend klarstellt: "Am wichtigsten ist dieses Paket aber für die Menschen, für jene, die Pflege bedürfen, aber auch für die Pflegenden. Für sie alle nehmen wir Geld in die Hand, leisten gemeinsam unseren Beitrag und geben ihnen Sicherheit für die Zukunft."