869,4 Millionen Euro wurden 2015 in ganz Österreich für die Mindestsicherung ausgegeben. Das bedeutet eine Steigerung um fast 30 Prozent seit 2013. Genug Grund, um endlich zu handeln. „Wir sehen als unsere Verpflichtung, die Fairness des gesamten Sozialsystems langfristig im Sinne der kommenden Generationen in unserem Land aufrecht zu erhalten“, so Mold. „Für uns steht fest: Die Leistungsträger dürfen nicht die Dummen sein!“
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern diesbezüglich laufen. Dabei hat die ÖVP im Vorfeld klare Leitlinien festgelegt. „Wir wollen eine Deckelung der Leistung pro Haushalt bei 1.500 Euro im Monat“, so Mold zur wichtigsten Forderung der ÖVP. Es geht auch um vermehrte Zuerkennung von Sachleistung statt Geldleistungen, geringere Zahlungen an Asylberechtigte, eine Verpflichtung für Sprach- und Integrationskurse, verstärkte Kontrollen, und einen Wiedereinsteigerbonus nach Vorbild Niederösterreichs. Das Beispiel der dänischen Regelung. Sozialleistungen erst nach 7 Jahren Aufenthalt zu gewähren, soll ebenfalls Teil der Reform sein.
Denn NÖ hat im Bereich des Möglichen seine Aufgaben bereits letzten Sommer erledigt. Um die Mindestsicherung nicht zur Dauerlösung zu machen, sondern einen Anreiz für den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen, hat der Landtag einen Wiedereinsteigerbonus geschaffen: Mindestsicherungsbezieher, die länger als 6 Monate Mindestsicherung bezogen haben, können für die Dauer von bis zu 12 Monaten einen Bonus in Höhe von 1/3 des Nettoeinkommens bis zu gesamt maximal 1.172 Euro erhalten. Darüber hinaus kann nun nach 1,5 Jahren Bezug bei Unregelmäßigkeiten eine Umstellung auf Direktzahlungen erfolgen. Mehr Kontrolle soll für mehr Fairness für den Steuerzahler sorgen.
