LH Pröll präsentierte "Energiefahrplan" für Niederösterreich

In der Energiepolitik des Landes gebe es zwei Stoßrichtungen, so der Landeshauptmann: „Erstens unsere intensiven Anstrengungen, um Energie zu sparen, und zweitens die Nutzung alternativer Energien.“ Man sei dabei auf einem guten Weg, skizzierte Pröll: 90 Prozent des gesamten Strombedarfes und 30 Prozent des gesamten Energiebedarfes in Niederösterreich werden bereits aus erneuerbarer Energie gewonnen, im Bereich der betrieblichen Umweltförderung seien seit 2008 rund 500 Projekte mit einem Fördervolumen von rund vier Millionen Euro unterstützt worden. Für die Zukunft gebe es „klare Ziele“, so Pröll: „Wir wollen bis 2015 100 Prozent des gesamten Strombedarfs und bis 2020 50 Prozent des gesamten Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen schöpfen. Weiters wollen wir bis 2020 20.000 neue ,green jobs‘ schaffen.“ Um diese Ziele zu erreichen, werde man sowohl organisatorische als auch finanzielle Schritte setzen, kündigte der Landeshauptmann an. So werde man eine „NÖ Energie- und Umweltagentur“ einrichten als „zentrale Anlaufstelle für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“. Im Herbst solle weiters das „NÖ Energieeffizienzgesetz“ beschlossen werden, weiters sei der Auftrag zur Erstellung eines NÖ Energiekonzeptes ergangen und es werde ein neues NÖ Klimaprogramm für die Jahre 2013 bis 2020 ausgearbeitet. Im Bereich der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen werde ein NÖ Energiefonds für Private, Gemeinden und Betriebe eingerichtet. Das Land gehe mit gutem Beispiel voran, berichtete Pröll auch über die Ausführung der Neubauten von Landeskliniken im Niedrigenergie-Standard, über den „Power-Check“ im Regierungsviertel und an zehn Bezirkshauptmannschaften, über das „Dächer-Programm“ für 240 Landesgebäude sowie über die Ausrüstung jeder Landesklinik mit Photovoltaikanlagen. Im Bereich der Förderung der Photovoltaik werde das Bundesland Niederösterreich die Mittel des Bundes von 9 auf 14 Millionen Euro aufstocken. „Wir erwarten uns durch dieses Photovoltaikförderprogramm rund 3.000 zusätzliche Photovoltaikanlagen in Niederösterreich“, so der Landeshauptmann. Für die Gemeinden werde es spezielle Förderprogramme geben (etwa für energieeffiziente Straßenbeleuchtung), weiter forciert werde auch die Ökologisierung der Mobilität. So werden die E-Mobil-Regionen weiter ausgebaut, das Leihradsystem „nextbike“ ausgeweitet und der öffentliche Verkehr weiter aufgewertet. Ein „Energie-Schulpaket“ wiederum umfasst Förderungen für energiesparende Maßnahmen an Landesberufsschulen, Schülerheimen und Landessonderschulen ebenso wie das Vorhaben, mit der Energieberatung bereits in den Klassenzimmern zu beginnen. Abschließend richtete der Landeshauptmann die „klare Aufforderung an den Bund, den Entwurf des Ökostromgesetzes zu überarbeiten und die Deckelung der jährlichen Mittel zu beseitigen“.