Mindestsicherung Reformbeschluss im Landtag

In den vergangenen Wochen und Monaten war die überfällige Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung das beherrschende Thema der österreichischen Innenpolitik. Weil eine angestrebte bundesweite Lösung am fehlenden Reformwillen von SP-Minister Stöger und Kanzler Kern gescheitert ist, wurde vergangene Woche im NÖ Landtag eigenständig eine Reform mit großer Mehrheit verabschiedet. Neben einer Deckelung der Sozialleistungen bei 1.500 Euro pro Haushalt, der Einführung einer „Mindestsicherung light“ für Personen, die fünf der letzten sechs Jahre nicht in Österreich gelebt haben, sowie der Möglichkeit zu gemeinnütziger Hilfstätigkeiten für BMS-Bezieher wurden auch Sanktionen für Arbeits- und Integrationsverweigerern eingeführt, zeigen sich LAbg. Franz Mold und NR Bgm. Angela Fichtinger mit dem NÖ Model zufrieden. Unter dem den Grundsatz „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“, hat man sich für eine sozial verträgliche Lösung eingesetzt, die auch Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung garantiert, die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen finanzieren: „In Niederösterreich garantieren wir mit der Reform Hilfe für diejenigen, die Hilfe benötigen, aber auch Gerechtigkeit für jene, die Tag für Tag zur Arbeit gehen“, fasst LAbg. Franz Mold die Ziele der Mindestsicherungs-Reform zusammen und bringt auch seine Enttäuschung über das Verfehlen einer bundeseinheitlichen Lösung zum Ausdruck. Eindeutig festzuhalten ist, dass pflegebedürftige Menschen, Personen mit Beeinträchtigungen oder arbeitsunfähige Menschen von Kürzungen ausgenommen sind. Wer in Niederösterreich Hilfe benötigt, wird sie auch in Zukunft erhalten. Auch für diejenigen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Aus diesem Grund startet die Volkspartei Niederösterreich die Kampagne „Alles für Arbeit. Niederösterreich.“, um das Bewusstsein für Arbeitsmarkt-Initiativen, die von Land und AMS unterstützt werden zu erhöhen und das breite Angebot transparent und sichtbar darzustellen. So konnten beispielsweise über „Job 2000“ und „Start up“ Programme in den letzten zwei Jahren 32 Arbeitssuchende im Bezirk erfolgreich wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, informieren NR Bgm. Angela Fichtinger und LAbg. Franz Mold  Neben einer eigens eingerichteten Homepage - arbeit.vpnoe.at - die alle Arbeitsmarkt-Maßnahmen zusammenfasst, steht auch eine Arbeitnehmer-Hotline des Landes NÖ (02742/9005-9555) zur Verfügung, die Fragen zu einzelnen Maßnahmen und Möglichkeiten beantworten soll