„Es ist ein Verhandlungsmandat ohne parteipolitische
Präferenz, und ich gehe gestärkt in die Verhandlungen“, so Pröll,
der in einer anschließenden Pressekonferenz auch sein
Verhandlungsteam präsentierte. Weiters erfolgte im
Bundesparteivorstand ein einstimmiger Beschluss, wonach die heute
begonnenen „Österreich-Gespräche“ mit den Parteichefs aller im
Parlament vertretenen Parteien fortgesetzt werden sollen. Begrüßt
wurde vom ÖVP-Bundesparteivorstand das von Finanzminister Mag.
Wilhelm Molterer erarbeitete Maßnahmenpaket zur
Finanzmarktstabilität. ****
Die Diskussion im ÖVP-Bundesparteivorstand habe die
Stimmungslage der ÖVP-Funktionär/innen und Wähler/innen
widergespiegelt, berichtete Pröll von der Sitzung. Es gebe ein
Lager, das sich für die Opposition ausspreche sowie eines, das eine
Regierungsbeteiligung – „in verschiedenen Konstellationen“ –
präferiere. Der Beschluss zu den Regierungsverhandlungen wurde vom
ÖVP-Bundesparteivorstand mit vier Gegenstimmen gefasst. Bei
folgenden Verhandlungsergebnissen sei er, Pröll, überzeugt, auch
jene überzeugen zu können, die im heutigen Vorstand gegen die
Aufnahme von Gesprächen gestimmt haben.
Zustimmung fand im ÖVP-Bundesparteivorstand das achtköpfige
Verhandlungsteam, mit dem der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann
„voraussichtlich zuerst mit der SPÖ“ aber allenfalls auch mit
anderen Parteien in Verhandlungen gehen wird. „Es ist ein Team mit
Kompetenz und Erfahrung“, so Pröll, der Werner Faymann für die
Gespräche acht Themengruppen vorschlagen wird.
Das ÖVP-Verhandlungsteam und die jeweiligen Themen:
Dr. Maria Fekter: Inneres, Justiz und Landesverteidigung
Dr. Ursula Plassnik: Außen- und Europapolitik
Christine Marek: Gesellschafts-, Chancen- und Frauenpolitik
Dr. Herbert Sausgruber: Leistungsfähiger Staat
Karlheinz Kopf: Arbeitsplätze und Standortpolitik
Dr. Johannes Hahn: Bildung, Kultur und Medien
Fritz Neugebauer: Soziales und Gesundheit
Mag. Wilhelm Molterer: Budget, Steuern und Nachhaltigkeit
