Sparpotenial in Österreich

Wir müssen uns von dem politischen Märchen, das seit den 70er Jahren erzählt wird, dass ein Staat im Gegensatz zum privaten Haushalt ständig mehr ausgeben als einnehmen kann, verabschieden. Wenn das so ist, brauche ich jemanden, der mir Geld borgt und dem bin ich ausgeliefert." Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Finanzsprecher Abg. DKfm. Dr. Günter Stummvoll anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Griechenland drohe beispielsweise die Souveränität verloren zu gehen. Wir haben in Österreich hervorragende Chancen, uns von der Abhängigkeit von den "bösen" Finanzmärkten und Ratingagenturen zu lösen: Wir haben Sparpotenziale, nannte Stummvoll die Pensionen, das Gesundheits- sowie das Förderwesen als Beispiele. Er verwies darauf, dass unsere deutschen Nachbarn im Schnitt um drei Jahre später in Pension gehen als Österreicherinnen und Österreicher. "Ein Jahr kostet 1,2 Milliarden Euro." "Auch achstumsimpulse stecken in einer Anhebung des Frühpensionsalters. Wachstum kann ich nur durch Arbeit und Leistung erzielen und nicht dadurch, dass man in Pension geht." Im Gesundheitswesen gebe es ein gewaltiges Sparpotenzial. So verfüge Österreich über 6,1 Spitalsbetten pro 1000 Einwohner, in der OECD seien es 3,9 Spitalsbetten. Österreichs Förderungen würden zudem 5,5 Prozent des Sozialprodukts betragen. In der EU gebe es nur halb so viel, nämlich 2,7 Prozent. Auch der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch habe darauf verwiesen, dass es "geradezu eine Provokation sei, bei diesem Sparpotenzial über neue Steuern zu reden". Stummvoll: "Ich schließe mich dieser Meinung an."