Stummvoll zu SPÖ-Steuergruppe: Mit Steuererhöhungen macht man keinen Staat

der in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um fünf Prozentpunkte vorschlägt. "Offenbar beschäftigt sich die SPÖ-Steuergruppe nur mit Steuererhöhungsideen. Damit macht man aber keinen Staat", so Stummvoll, der vielmehr in den SPÖ-Plänen das Schüren eines Klassenkampfes vermutet. "Österreich ist bereits ein Hochsteuerland. Wir brauchen in Österreich keine zusätzliche Steuererhöhungen oder sogar noch neue Steuern, sondern eine Entlastung. Die SPÖ schafft es leider nicht, ihre Scheuklappen abzulegen und sich einer seriösen Steuerdebatte zu stellen", sagt Stummvoll und verweist auf die letzte große Steuerreform vor eineinhalb Jahren. Stummvoll bekennt sich zur Verteilungsgerechtigkeit. Zuerst brauche es aber Leistungsgerechtigkeit, denn ohne Leistung kann man auch nichts verteilen. "Jene Menschen, die leistungsfähig und leistungswillig sind, dürfen nicht noch mehr belastet werden. Zuerst gilt einmal der Grundsatz des Sparens, der auch im laufenden Bundesbudget ganz oben steht. Und wenn wir mit zusätzlichem Aufschwung und mehr Wachstum neue Arbeitsplätze schaffen, braucht die SPÖ keine weiteren Gedanken mehr über Steuererhöhungen verschwenden", schloss Stummvoll.