Von wegen Gerechtigkeit

Von wegen Gerechtigkeit von CHRISTINE DEMUTH Seit Monaten trommelt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) im Verein mit der SPÖ unter dem Schlagwort "Gerechtigkeit" für die Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Erbschafts-und Schenkungssteuer. Dass dabei angeblich nur "Millionäre" zur Kasse gebeten werden, wollen uns die roten Gewerkschafter glauben machen. Das ist nicht mehr als ein Wahl-Schlager, was übrigens auch die Christgewerkschafter (FCG) so sehen. Die FCG hat beim ÖGB-Bundeskongress aus gutem Grund gegen diese Steuern gestimmt: "Wer mit seiner Hände Arbeit ein Haus geschaffen oder auf eine Wohnung gespart hat -von bereits versteuertem Geld -darf nicht noch mit einer Erbschafts-und Schenkungssteuer belastet werden. Das ist unmoralisch. Da werden die kleinen ,Häuslbauer' und Wohnungsbesitzer geschröpft." Vollends unmoralisch wird's allerdings, wenn die roten Gewerkschafter zwar Häuslbauer mit zusätzlicher Steuerlast belegen wollen, selbst aber seit Jahren mit der Finanz über eine Schenkungssteuer-Pflicht streiten. Wie der "Kurier" in seiner Samstag-Ausgabe berichtete, schenkte der ÖGB seinerzeit seine BAWAG-Anteile im Wert von rund 700 Mio. Euro einer eigens dafür gegründeten Stiftung, um offenbar der gesetzlichen Verpflichtung nach Offenlegung seiner Finanzen zu entgehen. Laut Finanz wären für die Schenkung rund 33 Mio. Euro Schenkungssteuer fällig gewesen. Den entsprechenden Bescheid hat der ÖGB allerdings angefochten, das Verfahren läuft. Eh klar, man kann sich ja sicher die besten Steuerberater und Juristen leisten. Von wegen Gerechtigkeit. Sehr aufschlussreich.