Am Dienstag den 26. September besuchte der Innenminister Gerhard Karner auf Anfrage von Nationalrat Lukas Brandweiner die Gemeinden Groß Gerungs und Zwettl. Gestartet wurde die Tour im Bezirk Zwettl in der Ortschaft Dietmanns bei der Firma EPS Electric Power System.
Gemeinsam mit Nationalratsabgeordnetem Lukas Brandweiner, sowie Christian Laister, Bürgermeister von Groß Gerungs, nahm sich der Minister Zeit, das neu errichtete Unternehmensgebäude in Dietmanns zu besichtigen. Es wurde im Juni 2023 feierlich eröffnet und ist der Arbeitsplatz von über 25 Fachkräften aus der Region. Von hier, einem weiteren Standort in Groß Gerungs und der Unternehmenszentrale in Maria Anzbach, realisiert das familiengeführte Unternehmen seit 25 Jahren Projekte im zentraleuropäischen Raum. In dieser Zeit versorgte es unter anderem Organisationen aus Wirtschaft und Industrie, Einsatzkräfte oder Forschungs- und Bildungseinrichtungen mit hoch spezialisierter Beratungsleistung und Ausstattung.
Ein besonderer Fokus des Besuchs lag auf den Gebieten der Notstromversorgung und hochverfügbarer IT-Infrastrukturen, deren Gewährleistung für die öffentliche und unternehmerische Sicherheit von zentraler Bedeutung ist. Minister Karner zeigte sich beeindruckt von den Bemühungen des Unternehmens in diesem Bereich: "Die Sicherheit der digitalen Infrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität unseres Landes. Dabei spielen gut ausgebildete Fachkräfte und innovative Betriebe eine Schlüsselrolle. Unternehmen wie EPS, die sich auf die Entwicklung hochsicherer Lösungen für Rechenzentren spezialisiert haben, zeugen von der Leistungsfähigkeit und der Qualität des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich“.
Nach dem Firmenbesuch lud der Innenminister die lokalen Medien (NÖN und Bezirksblätter) zu einer Pressekonferenz in das Gasthaus „Zur goldenen Rose“ zum Thema Cyberkriminalität ein.
Etwa 150 Anzeigen bezüglich Internetkriminalität langen pro Jahr im Bezirk Zwettl ein. Das ist der Bereich, der in der Statistik am stärksten steigt (20 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Bezirk). Der Vergleich dazu: „Wir hatten im April dieses Jahres den letzten Banküberfall in ganz Österreich“, erteilt Karner Auskunft. In früheren Zeiten waren es zwei bis drei Banküberfälle pro Woche.
Die Täter verüben nun keine Banküberfälle mehr, sondern sitzen vorm Computer. Pro Tag langen 100 Betrugsdelikte österreichweit ein. Hier ist die Rede von einfachen SPAM-Mails, Erpressungen, Zahlungsaufforderungen, Abbuchungen von Konten und so weiter. Die Dunkelziffer scheint hier weit höher zu sein, da vieles nicht zur Anzeige gebracht wird, wenn keine Schäden vorliegen. „Es gibt Massenmails, damit fängt die Polizei natürlich wenig an. Aber grundsätzlich sind wir schon interessiert, was so unterwegs ist und man sollte Versuche melden“, so Johannes Peham, stellvertretender Landespolizeidirektor, „es gibt im Internet Meldestellen dafür.“
Das Innenministerium stellt nun dafür eine eigene Reform des Kriminaldienstes auf die Beine. Dafür werden „Cyber-Cobras“ in Österreichs aufgebaut. 38 neue Kriminalassistenzdienststellen (KAD) in Österreich, davon welche in Waidhofen/Thaya, Gmünd, Horn und Zwettl, werden in den nächsten fünf Jahren errichtet. Somit haben die einzelnen Polizeiinspektionen Ansprechpartner speziell im Bereich Internetkriminalität. Damit schafft das Innenministerium auch zusätzliche Arbeitsplätze in der Region. Generell verzeichnet die Polizeiausbildung einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr. Die Fluktuation beträgt gerade einmal 0,1 Prozent.
Nach der Pressekonferenz ging es direkt zum Sicherheitsstammtisch des Bezirks Zwettl in die Firmengruppe Kastner. Dabei durfte der Veranstalter BH Markus Peham neben Innenminister Gerhard Karner über 40 Anwesende aus den Bereichen Politik (Bürgermeister der Gemeinden im Bezirk Zwettl), Blaulichtorganisationen und Wirtschaft begrüßen.
Hinter dem Begriff Sicherheitsstammtisch verbirgt sich keine Stammtischrunde zum gemütlichen Geplauder. Ganz im Gegenteil, hier werden Nägel mit Köpfen gemacht. Viele Beteiligte aus Einsatzorganisationen sowie führende Leiter systemrelevanter und kritischer Infrastruktur planen und koordinieren ihre Möglichkeiten. Sie sprechen sich ab und sorgen für den reibungslosen Einsatz im Krisenfall.
Vor mehr als 15 Jahren wurde das Problem eines österreichweiten plötzlichen Stromausfalls erkannt. Es galt und gilt, die Infrastruktur des öffentlichen Lebens, aber auch des privaten Bereiches im Falle eines Stromausfalles (Blackout) zumindest im Notbetrieb weiterlaufen zu lassen. Dazu müssen Vorkehrungen und Absprachen getroffen werden.
Innenminister Gerhard Karner zählte in seinem Referat weitere Faktoren auf, welche Österreichs Sicherheit gefährden und zu Krisen führen können. Extremisten unterschiedlichster Richtungen, Staatsverweigerer, Klimakleber oder illegale Immigranten könnten uns destabilisieren. „Man stelle sich vor, wir hatten im Vorjahr 75.000 Aufgriffe allein in zwei burgenländischen Bezirken“, berichtete der Minister. Dazu nannte er die Zunahme der Internetkriminalität sowie die Cyberangriffe auf Behörden und Wirtschaftsbetriebe.
Nach der Sitzung bleiben noch ein paar Minuten des austauschen mit den Anwesenden bevor der Innenminister wieder zum nächsten Termin aufbrach.