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Sicherheit, Wachstum und Eurostabilität sind Schwerpunkte auf Europaebene

ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament MEP Dr. Ernst

Strasser in einer Pressekonferenz zum Thema "Ein Jahr erfolgreich.

Für Österreich in Europa"

 

Die Volkspartei sei in Brüssel und Strassburg stark vertreten, so Strasser. Josef Pröll als Vizekanzler und Finanzminister ist eines der einflussreichsten Mitglieder des zuständigen Wirtschafts- und Finanzrates in der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Johannes Hahn sei einer der wichtigsten Kommissare mit einem budgetär umfangreichen Ressort und Wilhelm Molterer vertritt seit zwei Monaten die Interessen der österreichischen Landwirtschaft und Österreichs in seiner Funktion als Koordinator der EVP-Landwirtschaftsminister im Rahmen der Europäischen Volkspartei. Auch im Europäischen Parlament sei die ÖVP stark vertreten. Er, Strasser, sei als Leiter der ÖVP-Delegation Mitglied des EVP-Fraktionsvorstandes; Othmar Karas erneut Vizepräsident der EVP-Fraktion, Richard Seeber EVP-Sprecher im Umweltausschuss und Paul Rübig Vorsitzender im Wissenschaftlichen Ausschuss STOA (Science and Technology Options Assessment Panel) des Europaparlaments. Neues Verhandlungsergebnis EU-USA hinsichtlich Datenaustausch
Als Erfolg der ÖVP-Abgeordneten nannte Strasser, auch EVP-SWIFT-Chefverhandler, beispielsweise das Bankdatenabkommen EU-USA (SWIFT). Dieses sei zu einem Symbol für die Umsetzung des Lissabon Vertrages im Zusammenspiel Parlament, Rat, Kommission geworden. Erstmals in der Geschichte des Parlaments habe dieses einen Vertragstext der  Kommission und des Rates zurückgewiesen. Seit gestern wissen wir, dass es ein Verhandlungsergebnis auf Kommissionsebene mit den Amerikanern gibt. Nun müsse das neue Papier dem Parlament übermittelt werden. "Wir werden es intensiv studieren
und diskutieren." Nach dem jetzigen Zeitplan sei es möglich, dass "wir ein Ergebnis dieser Diskussion noch im Juli in Strassburg in einer parlamentarischen  Sitzung machen können. Sollte das Papier nicht der Resolution des Parlaments entsprechen, sehe ich große Schwierigkeiten, dass das Parlament seine Zustimmung geben kann."
Strasser nimmt sich als Mitglied des Sicherheitsausschusses auch des
online-Dienstes Google Street View an. "Es kann nicht sein, dass ohne
Bürgerzustimmung Menschen und deren persönliche Umgebung ins Netz
gestellt werden. Hier müssen wir eine klare rechtliche Regelung finden", so Strasser.
Als Erfolg sieht der Delegationsleiter zudem, dass es gemeinsam mit den bundesdeutschen Kollegen gelungen sei, Deutsch als Arbeitssprache im neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) festzusetzen. Gute Erfolge konnte Othmar Karas, Vizepräsident der EVP-Fraktion und EVP-Sprecher im Sonderausschuss zur Wirtschafts- und Finanzkrise,
erzielen, verwies Strasser beispielsweise auf die Neuregelung der Hedgefonds oder die Finanzstransaktionssteuer. Hella Ranner wiederum habe sich vor allem im Bereich der Luft- und Verkehrssicherheit eingesetzt, Richard Seeber im Bereich der Lebens-mittelkennzeichnung. Zudem gab es eine klare Absage an Klonfleisch. Paul Rübig, der auch Vorsitzender im STOA-Ausschuss ist, konnte wiederum Erfolge im Haushalts- und Industrieausschuss vorweisen, Elisabeth Köstinger im Bereich der Agrarwirtschaft, verwies Strasser auf die Soforthilfe für die Milchbauern. 
Insgesamt wurde gute Arbeit geleistet, nun geht es um die nächsten Schritte. Es gebe ein "Bündel von inhaltlichen Punkten, wo das Parlament nach Lissabon gleichberechtigt mit Rat und Kommission seine Schwerpunkte setzen muss", hob Strasser folgende Themen hervor: 
- Sicherheit: Hier geht es vor allem darum, die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. Frontex und Europol sollen bessere Möglichkeiten erhalten. Zudem gehe es um die Frage der eindeutigen Hinwendung zu einem gemeinsamen Asylregelungssystem für ganz Europa. "Es macht keinen Sinn, dass insbesondere in der
Schengen-Zone die Mitgliedsländer unterschiedliche Asylregelungen haben." - "Wir brauchen Wirtschaftswachstum und Eurostabilität", verwies Strasser auf die Agenden von Karas und Rübig. "Hier geht es darum, dass der Euro als Leitwährung der Welt und als Stabilitätsgarant für Europa gefestigt bleibt." Das werde mit den angedachten Maßnahmen wie Ratingagentur, Bankenaufsicht sowie Stützungskäufe durch die EZB gewährleistet. - Infrastruktur: Hier gehe es um den klaren Ausbau von Straße, Schiene und Internet.
- Regionen und Landwirtschaft: "Für den ländlichen Raum brauchen wir eine funktionierende kleinbäuerliche Landwirtschaft, die biologisch wertvolle Nahrungsmittel erzeugt. Hier haben wir mit Elisabeth Köstinger und Wilhelm Molterer die Garanten dafür, dass die Lebensgrundlage für die österreichische Landwirtschaft erhalten wird."
- Umweltpolitik: Die Vorreiterstellung Europas im Klimaschutz sei weiter auszubauen.
"Die Volkspartei ist die einzige konsequente und verantwortungsbewusste Europapartei, die für die europäischen Interessen eintritt, damit die österreichischen Bürgerinnen und
Bürger entsprechende Unterstützung bekommen." Europa sei wichtig und wertvoll und dürfe nicht Parteitagsinszenierungen eines SPÖ-Chefs zum Opfer fallen. "Es darf nicht sein, dass man die wichtigen Fragen Europas auf einen Brief an eine große Zeitung oder auf eine Forderung nach einem Volksbegehren reduziert. Das ist zu wenig Einsatz für das,
was wir in Europa brauchen", schloss der ÖVP-Delegationsleiter.

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